März 2016 ihre neue Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hat, kann das Festhalten an dem Aufhebungsbeschluss ebenfalls nicht rechtfertigen. Sie können diesen „PKH-Antrag“ entweder selbst am zuständigen Gericht stellen und diesen gegebenenfalls bereits mit Ihrer Klage zusammen einreichen. Im Nachfolgenden stellen wir Ihnen einige häufig benötigte amtliche Texte und Formulare zu verschiedenen Themen zur Verfügung.
Bitte prüfen Sie in jedem Fall vor einer Antragsstellung, ob Sie eine Rechtsschutzversicherung haben und ob Ihre Versicherung die Kosten einer Beratung oder eines Prozesses übernehmen muss. Dann werden die Kosten der Prozessführung ganz oder teilweise vom Staat getragen. Statt 30.000 km, wie der Kilometer zähler anzeigt, war der Wagen schon 130.000 km gefahren worden. Alternativ dazu, dass Sie den Antrag selbst dort anbringen, können Sie sich an einen Anwalt Ihrer Wahl wenden mit der Bitte, Beratungshilfe für Sie zu beantragen. Wer die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.
Das setzt voraus, dass er nur über ein geringes Einkommen und auch kein Vermögen verfügt. Diesen Antrag (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) benötigen Sie, wenn Sie ein gerichtliches Verfahren führen wollen und finanziell nicht in der Lage sind, die hierbei anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten aufzubringen. Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig und ist ein Prozessbeteiligter wirtschaftlich nicht in der Lage, den Prozess finanziell zu tragen, dann kann er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise beziehungsweise nur in Raten entrichten kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bitte fügen Sie die notwendigen Belege nach dem jeweils neuesten Stand bei, nummerieren Sie sie und tragen Sie die Nummer in dem dafür vorgesehenen Kästchen am Rand jeweils ein. Die angebotenen Formulare können Sie ausfüllen, ausdrucken und per Post an die zuständige Behörde übersenden oder dort persönlich abgegeben. Die maßgeblichen Regelsätze und Freibeträge werden berücksichtigt, auch für den Partner und bis zu vier Unterhaltsberechtigte.
Ein Rechtsstreit kann teuer werden, vor allem dann, wenn er sich über Jahre hinwegzieht. Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird. Bitte geben Sie auf einem weiteren Exemplar dieses Formulars seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, sofern diese nicht bereits vollständig aus den folgenden Abschnitten ersichtlich sind. Um Prozesskostenhilfe erhalten zu können, müssen Sie zunächst einen entsprechenden Antrag ausfüllen. In dem Antrag müssen Sie das Streitverhältnis ausführlich und vollständig darstellen.
Der Antrag kann selbst beim Amtsgericht gestellt werden (oder in eiligen Fällen durch den beratenden Rechtsanwalt). Die Prozesskostenhilfe ist kein finanzielles Rundum-Sorglos-Paket, denn es deckt nur die eigenen Gerichtgebühren und des Kosten des eigenen Rechtsanwalts ab. Gerichtsverfahren kosten Geld: Zum einen fallen Gerichtskosten an, zum anderen häufig auch die Kosten für den Rechtsanwalt.
Auch alte Schul- und Arbeitszeugnisse, sowie sonstige Dokumente müssen auf Antrag auf den neuen Namen umgeschrieben und im Text auf die grammatikalisch neue Form abgeändert werden. Die Kosten für die gegnerische Rechtsvertretung werden durch die Prozesskostenhilfe jedoch ausdrücklich nicht abgedeckt. Bitte geben Sie auf einem Zweitstück dieses Formulars dessen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, sofern diese nicht bereits vollständig in den folgenden Abschnitten enthalten sind.
Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, so kann bei geringem Einkommen und Vermögen Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. Hinweis: Um die Formulare abspeichern zu können, benötigen Sie die neueste Version eines Readers, den Sie im Internet kostenfrei herunterladen können. Statt 30 000 km, wie der Kilometerzähler anzeigt, war der Wagen schon 130.000 km gefahren worden.